Der Bundesrat hat in der Schweiz die Kompetenz, die Tabaksteuer auf Zigaretten selber festzulegen. Nun, da das Zigarettenpäckli über 8 Franken kostet, ist der Spielraum ausgereizt, und prompt hat der Bundesrat heute den Plan vorgelegt, die Steuern schrittweise weiter zu erhöhen bis zu einem Schachtelpreis von 11 Franken. Der Bundesrat argumentiert, dass man sich dem Steuerniveau der EU angleichen wolle. Erste Reaktionen aus dem Parlament machen jedoch Mut. Für den Fall, dass der Bundesrat die entsprechende Kompetenz für weitere Steuererhöhungen vom Parlament erhält, will die SVP das Referendum ergreifen, wie Gregor Rutz im Blick erklärt («Raucher werden geschröpft ohne Ende»). Damit wäre die Schweiz wohl das erste Land, das eine Volksabstimmung über die Höhe der Zigarettensteuer durchführen würde. Ich glaube: mit besten Erfolgschancen für ein liberales Nein zu noch mehr Steuern.