Manuel Fröhlich Politisches

Tabakproduktegesetz: Vernehmlassung abgeschlossen

Das neue Tabakproduktegesetz wird für unsere Branche zu einer Zäsur. Noch steht das Gesetz am Anfang des parlamentarischen Prozesses: Der Bundesrat hat zuerst einen Entwurf erarbeitet. Zu diesem wurde nun eine Vernehmlassung durchgeführt, in deren Rahmen sich betroffene Parteien äussern konnten. Diese Möglichkeit wurde rege wahrgenommen, brachte den Bundesrat aber nicht von seinen Positionen ab.

Wie die NZZ schreibt, hält der Bundesrat in seiner heute veröffentlichten Botschaft an das Parlament daran fest, dass ein weitgehendes Werbeverbot für alle Tabakwaren gelten soll (Verkaufsstellen und Fachmedien sind davon ausgenommen). Ebenfalls verboten werden soll gemäss Entwurf das Sponsoring von internationalen Anlässen durch Tabakmarken. Betroffen wäre davon Davidoff mit ihrem Engagement bei der Art Basel.

Die NZZ geht aber auch davon aus, dass das neu gewählte Parlament dank den Sitzgewinnen von SVP und FDP das Gesetz im Bereich der Tabakwerbung entschärfen dürfte:

Im Parlament dürfte das vorgesehene Werbeverbot einen schweren Stand haben. FDP und SVP sprachen sich in der Vernehmlassung gegen den Vorentwurf zum Tabaktproduktegesetz aus. BDP und CVP begrüssten zwar den Jugendschutz, lehnten eine Verschärfung bei der Tabakwerbung aber ab. Grüne, EVP und SP wiederum möchten den Vorentwurf im Sinne der Prävention verschärfen.

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